Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 17.340 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 35 S. 1; BayBeamtVG Art. 7, Art. 92; VersAusglG § 35, § 36; BGB § 818 Abs. 3
Rückforderung von Versorgungsbezügen - rewis.io
Rückforderung von Versorgungsbezügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82
Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …
Auszug aus VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 17.340
Die von der Beklagten erklärte behördliche Aufrechnung selbst ist kein Verwaltungsakt, sondern eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung (…BayVGH, B.v. 13.10.2010 - 14 CS 10.2198 - juris Rn. 21; BVerwG, U.v. 27.10.1982 - BVerwGE 66, 218).Die Erklärung wird ohne Rücksicht darauf, ob die Aufrechnung seitens des Bürgers oder seitens der Behörde erfolgt und ob mit einer privatrechtlichen gegen eine öffentlich-rechtliche (§ 395 BGB), mit einer öffentlich-rechtlichen gegen eine privatrechtliche oder mit einer öffentlich-rechtlichen gegen eine öffentlich-rechtliche Forderung aufgerechnet wird, nicht aus einer hoheitlichen Position abgegeben; sie ergeht damit ähnlich wie eine Willenserklärung, mit der ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (Aufrechnungsvertrag) geschlossen wird, auf einer gleichgeordneten rechtlichen Ebene (BVerwG, U.v. 27.10.1982 - 3 C 6/82 - juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 13.10.2010 - 14 CS 10.2198
Aufrechnung mit Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge gegen laufende …
Auszug aus VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 17.340
Die von der Beklagten erklärte behördliche Aufrechnung selbst ist kein Verwaltungsakt, sondern eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung (BayVGH, B.v. 13.10.2010 - 14 CS 10.2198 - juris Rn. 21; BVerwG, U.v. 27.10.1982 - BVerwGE 66, 218).Die Aufrechnung mit der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge setzt auch keinen konstitutiven Rückforderungsbescheid voraus (BayVGH, B.v. 13.10.2010 - 14 CS 10.2198 - juris Rn. 23).
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10
Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …
Auszug aus VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 17.340
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt es für die Annahme der Offensichtlichkeit allerdings nicht, wenn (nur) Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - juris Rn. 16f.;… VG München, U.v. 18.11.2008 - M 21 K 06.4385 - juris Rn. 46). - BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92
Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …
Auszug aus VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 17.340
Auch wenn in Fällen der verschärften Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen ist, sind keine Umstände ersichtlich, die den Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Bezüge ausnahmsweise unter Berücksichtigung des auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsatzes von Treu und Glauben als gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerwG, U.v. 27.1.1994 - 2 C 19/92 - juris Rn. 20). - VG München, 18.11.2008 - M 21 K 06.4385
Rückforderung von Bezügen (kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag)
Auszug aus VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 17.340
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt es für die Annahme der Offensichtlichkeit allerdings nicht, wenn (nur) Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf (…BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - juris Rn. 16f.; VG München, U.v. 18.11.2008 - M 21 K 06.4385 - juris Rn. 46).